Im Landkreis Konstanz wird bei der Diskussion um die Seenotrettung eines klar: Es geht schon lange nicht mehr um echte Lösungen, sondern nur noch um politische Spielchen. Besonders die CDU zeigt hier Spielchen wie gerade auch im Bundestag und wie man Verantwortung und eine klare Haltung vermeidet, anstatt sie zu übernehmen. Die scheinen sich auch diesbezüglich nicht ganz einig zu sein. Der AfD Baden-Württemberg hielt man zwei Lager vor, aber real betrachtet hat man in jeder gesellschaftlichen Struktur eine Lagerbildung und eine unterschiedliche Meinung.
- Diskussion im Ausschuss: Im November wurde das Thema Seenotrettung im Sozialausschuss diskutiert, und die Entscheidung wurde zur weiteren Klärung in den Kreistag überwiesen.
- CDU-Antrag im Kreistag: Die CDU reichte einen kritisierten Antrag ein, der die Unterstützung für die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye an Bedingungen knüpfen wollte. Der Kreistag entschied, das Thema erneut an den Sozialausschuss – welcher kurz vor der Wahl stattfindet, zu überweisen. Offensichtlich wollte man das Thema nicht öffentlich diskutieren.
- Geplante Diskussion im Kreistag: Es steht bereits fest, dass das Thema wieder im Kreistag Mitte März 2025 diskutiert werden soll, obwohl der Sozialausschuss eine Woche vor der Bundestagswahl tagt und der Kreistag einen Monat danach. Ich dachte, ich höre nicht richtig. Sie verstecken noch nicht einmal ihr Geschachere !
Der Antrag ist Blödsinn!
Der Antrag der CDU ist schlichtweg totaler Blödsinn ist: Gerettete Menschen sollen nach Syrien oder in die Türkei zurückgebracht werden. Trotzdem hat man diesen Antrag gestellt – wohl eher für die Show als für die Sache. Und dann? Nun wird das Thema schnell wieder zurück in den Sozialausschuss geschoben, vermutlich um die Debatte vor der Bundestagswahl zu vermeiden.
Mich wundert , dass die Presse den zeitlichen Ablauf nicht betrachtet hat.
Dabei steht doch klar in Paragraf 29 des Landkreisgesetzes: Der Landkreis darf nur Maßnahmen fördern, die in seinen Aufgabenbereich fallen. Die Gelder müssen für den Landkreis und zum Wohl der Bürger ausgegeben werden. Seenotrettung im Mittelmeer gehört ganz sicher nicht dazu, aber so lautet der Antrag im Wortlaut. Warum wird also überhaupt Steuergeld für so etwas ins Spiel gebracht? Soll jetzt das Landratsamt eine Außenstelle in der Türkei oder in Syrien unterhalten – um die Wirksamkeit der Maßnahme zu überprüfen? Muss man jetzt dafür eine extra Teilzeitstelle im Landratsamt schaffen, um die GPS-Position von Sea-Eye 4 amtlich zu überwachen? Müssen wir vierteljährlich im Kreistag darüber debattieren?
Gut, ich habe nun bewusst übertrieben. Aber ich möchte den Rahmen aufzeigen – dass hier rechtliche Grenzen bestehen und das so nicht machbar ist. Grundsätzlich ist jeder gemeinnützige Verein förderfähig. Aber in den letzten Jahren hat sich eine Migrationsindustrie gebildet, zu der auch die NGOs zählen.
Auf der einen Seite der Schlepper – auf der anderen Seite der Investor, welcher der Stadt oder dem Kreis entweder Container vermietet oder verkauft. In beiden Fällen macht man Geld mit Menschen und betreibt Handel mit ihnen. Menschen kann man nicht umtauschen, aber offensichtlich verdient man gut daran.
So erkennt man schnell in eigener Logik, dass hier das EU-Parlament oder die Bundesregierung zuständig und der Antrag der CDU aus technischen und politischen Gründen absurd ist. Aber ein Problem ist, dass auch die Bundesregierung immer nur ein Eisen anfasst, es aber nie zum Abschluss bringt. Seit Jahren nicht. Anstelle zu arbeiten, machen die in Berlin dumme Spielchen. Wie lange soll das noch mit der Migrationspolitik gehen? Die Migranten und Flüchtlinge kommen teils mit Handys. Wo ist nun das Problem, sich digital vor der Einreise zu registrieren – was schon einmal das System entlasten würde? Fingerabdrücke, Passbilder, alles erfassbar. Man erkennt, auf welchen Gebieten unsere Politik versagt hat: Von der Familie bis hin zur (digitalen) Infrastruktur. Sie befassen sich nicht wirklich mit Dingen, die sie sollten. Auf einmal ist „rechts“ böse. Und was der Krampf gegen Rechts an Kosten verursacht – gar nicht darüber zu reden – sonst wird einem übel.
Viel Aktionismus, wenig handeln.
Ich beobachte bereits den zweiten Antrag dieser Art und stelle eine zunehmende Tendenz zu Aktionismus aus vermeintlicher Notwendigkeit fest, um Beschlussvorlagen für den Kreistag zu gewährleisten. Die bisherigen Debatten zeichnen sich jedoch durch mangelnde Zielführung und einen inszenierten Charakter aus. Die symbolische Politik überwiegt deutlich die praktische Wirkung. Es besteht der begründete Verdacht einer erheblich beeinträchtigten Leistungsfähigkeit der Berufspolitiker, deren Fokus auf Aufgaben und Zielen verschwimmt.
Es gilt das Prinzip, zunächst die eigenen Angelegenheiten zu regeln. Ich bin besorgt über die zunehmende Betriebsblindheit, die ich – vorsichtig ausgedrückt – feststelle. Klar ist, dass die Formel der Migration nach Null aufgelöst werden muss, so wie es auch in der Mathematik praktiziert wird: Die Faktoren müssen einfach unterbunden werden, das ist aber nicht Aufgabe des Kreises Konstanz oder der Stadt. Ich muss ich mich am Gesetz orientieren – und sehe darin keine falsche Haltung. Das deutsche Gesetz ist nicht immer fair, erlaubt manchmal einen Spielraum – es muss einfach sachlich betrachtet werden, um effizient Politik betreiben zu können.
Wer ständig nur brüllt und Fahnen schwenkt, wird nie zu einem Miteinander finden.
Wir von der AfD Fraktion haben eine einfache und rechtlich einwandfreie Alternative vorgeschlagen: Die 10.000 Euro könnten der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) zugutekommen. Das wäre nicht nur sinnvoll, sondern hätte die Blamage der Parteien vor dem Bürger abgewendet und nicht noch weiter das Misstrauen bestärkt.
Warum Steuergeld verwenden – dass dafür nicht vorgesehen ist?
Und eine weitere Frage drängt sich auf: Warum können Grüne und SPD diese Seenotrettung nicht selbst finanzieren? Laut der Webseite hat Sea-Eye 14.000 Euro zur Verfügung, während z.B. die Grünen Wahlkampf für Rosa Buss mit Summen von bis zu 60.000 Euro finanzieren. Zudem finden sich bekannte Politiker auf der Spenderliste. Warum also muss der Steuerzahler wieder einspringen? (Seite Sea-Eye Konstanz & Bericht Südkurier) dass Parteien Stiftungen und Vereine stützen, ist ja nichts Neues. Oder man nimmt die 10.000 Euro und entlastet den Bürger. Weil man das Geld hat, gibt man es aus.
Dabei ist die Haushaltslage des Kreises für die nächsten Jahre angespannt. 500 Mio. Euro will man für ein Krankenhaus ausgeben, die Schulen müssen saniert werden. Die andere Frage ist, inwiefern der Kreis und die Stadt Konstanz mit dieser Aktion anderen Behörden und Bemühungen auf Bundesebene entgegenwirken könnten.
Das alles zeigt, wie Politik heute gemacht wird: Es wird hin und her gespielt, um sich vor Entscheidungen zu drücken. Aber die Bürger sind nicht dumm. Sie sehen, was hier passiert, und sie haben es satt. Es ist Zeit, diese Taktikspielchen und das Posten-Geschachere zu beenden und reale Politik am Bürger zu betreiben.
Der Berufspolitiker hat auch nicht das Einkommen eines Elektrikers. Bei höheren Verdienstgruppen beobachte ich immer wieder den Drang zur Hilfe, aber auch zum falschen Aktionismus.